Ohne Würde- ohne Rechte

Bildquelle: Oikuette Elämille via flickr.com

"Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt." (Artikel 1 I GG)

Die Würde des Menschen ist durch das Grundgesetz als Grundrecht geschützt. Ergänzt wird dieser Schutz durch die sogenannte Ewigkeitsklausel des Artikel 79 III GG, der eine Verfassungsänderung für die in den Artikeln 1 bis 20 (unsere Grundrechte) niedergelegten Grundsätze verbietet.

MENSCHENWÜRDE

Was die Menschenwürde aber genau umfasst, ist nicht definiert. Wie bei allen unbestimmten Rechtsbegriffen ergibt sich deren tatsächlicher Inhalt aus dem Gesetzeskontext und der Rechtsprechung. Laut dem Bundesgerichtshof (kurz BGH) ist der Anspruch auf Schutz der Menschenwürde schlicht im sogenannten „Menschsein“ begründet. Ein Mensch hat also eine Würde nur deswegen weil er Mensch ist. Und dieses Menschsein ist absolut unabhängig von Aspekten wie körperlichen oder geistigen Zustand oder auch vom sozialen Status. Die Würde aller Menschen ist also immer gleich hoch zu bewerten.  

 

MENSCHENWÜRDE IN DER PRAXIS

In der Praxis bedeutet der Schutz der Menschenwürde den Menschen in seinen Eigenschaften und vor allem in seinen Verletzlichkeiten zu achten und zu schützen.

 

Interessant ist auch die sogenannte „Objektformel“ des Bundesverfassungsgerichts, laut der ein Mensch (im staatlichen Verfahren) stets als Subjekt und niemals als Objekt zu behandeln ist. Im Konkreten verbietet diese Formel Überlegungen wie ein Menschenleben gegen mehrere aufzuwiegen. Bekannt sind in diesem Kontext auch die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts zum Thema Flugzeugabschuss bei Terroranschlägen.

 

 „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen ...und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung ...“ (Art. 20a GG)

 

TIERWÜRDE

Während die Menschenwürde sowohl national, als auch international hohen Schutz erfährt, gilt dies für die Würde des Tieres nicht.

Die deutsche Verfassung gesteht dem Tier als solches zwar einen Schutzbedarf zu, setzt diesen Schutz jedoch in direkten Bezug zum Mensch. Natürliche Lebensgrundlagen und Tiere werden in der Verantwortung für die künftigen Generationen und nicht ihrer selbst willen geschützt. 

 

Das Fehlen einer Tierwürde führt auch dazu, dass die Objektformel für Tiere nicht gilt. Der Genuss des Menschen tierische Produkte zu konsumieren steht insofern in einer Güterabwägung mit Objekten und nicht einzelnen Subjekten. Die gruseligen Konsequenzen zeigen sich deutlich in der täglichen (industriellen) Handhabe. 

 

Aus der vehementen Leugnung der tierischen Würde folgen aber vor allem eine Anzahl ethisch fragwürdiger Rechtsanwendungen. Im folgenden präsentiere ich euch meine Favoriten aus Zivil-, Verwaltungs- und Strafrecht.

„Tiere sind keine Sachen“. (§90a BGB)
– aber wie Sachen zu behandeln.
 Seit 1990 enthält das Bürgerliche Gesetzbuch mit dem §90a eine Regelung, die die bis dahin übliche Einordnung von Tieren als „Sachen“ ausschließt. Tatsächlich sind Tiere jedoch weiter wie Sachen zu behandeln, sofern nichts anderes bestimmt ist.
Die anderen Bestimmungen sind jedoch rar gesät. Tatsächlich beziehen sie sich nur auf den Schadensersatzanspruch bei verletzten Tieren (§251 II BGB: Heilbehandlungskosten sind auch über den Sachwert hinaus zu erstatten). Zudem wird die Verfügungsgewalt des "Eigentümers" über ein Tier durch tierschutzrechtliche Vorschriften eingeschränkt (vgl. §903 BGB). 

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„..Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen.“ (§1 TSchG)

– der vernünftige Grund ist Frage des Interesses.

Diese vielversprechende Leitnorm stellt sich bei einem genaueren Blick als inhaltlich leere Hülle dar. Deutlich wird dies u.a. bei der sogenannten Ringelschwanzprämie:

In der EU wird Ferkeln in den ersten Lebenswochen routinemäßig und ohne Betäubung der Schwanz abgeschnitten. Bauern tun dies, um Kannibalismus unter den Tieren abzuwenden. Tatsächlich fressen die gequälten Kreaturen mit der Intelligenz von dreijährigen Kindern sich in den Massentierhaltungsbetrieben gegenseitig die Schwänze ab. Der Grund für dieses abnorme Verhalten liegt (angeblich) noch im Dunkeln- dürfte jedoch in den Haltungsbedingungen zu suchen sein. Obwohl die Praxis des standardmäßigen Kupierens offiziel für unrechtmäßig erklärt wurde, feierte Niedersachsen im vergangenen Jahr die Einführung der sogenannten „Ringelschwanzprämie“. Jetzt kassiert jeder Mäster, der seine Tiere unkupiert beim Schlachter abgibt eine Prämie- mit 16,50 € pro unversehrtem Tier wird er für die Einhaltung einer bindenden Rechtsnorm belohnt. 

 

"Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer ein Wirbeltier ohne vernünftigen Grund tötet..." (§17 TSchG) 

- und hat Sachbeschädigung begangen.

 Mit §17 stellt das TSchG  Tierquälerei unter Strafe. Die Existenz dieser Norm im TSchG ist ausgesprochen wichtig, da die Tötung eines Tieres bei einziger Anwendung des StGB zur bloßen Sachbeschädigung degradiert würde. Tatsächlich gelten Tiere im Strafgesetzbuch nämlich immer noch als Sachen. 

 

Ohne Würde - Ohne Rechte

Die benannten Beispiele demonstrieren das Grundproblem tierschutzrechtlicher Bemühungen anschaulich:  Einer umfassenden Veränderung der rechtlichen Position des Tieres muss zwangsläufig die Anerkennung der tierischen Würde vorangehen. Nur unter dieser Grundvoraussetzung ist ein angemessener Schutz unserer Mitgeschöpfe möglich. 

So lange der Staat die Tiere vorwiegend in Verantwortung für künftige Generationen und nicht um ihrer selbst willen schützt, wird die Aushöhlung jeglicher Schutzbestimmungen (zu Gunsten materieller Interessen) immer nur eine Frage (richterlicher) Kreativität sein. 

 

GEMEINSAM FÜR DIE WÜRDE DES TIERES
Neben der Einzelfallhilfe sowie der Durchsetzung und Erweiterung tierschutzrechtlicher Vorschriften sehe ich unsere Aufgabe als Tierschützer darum besonders darin, einen relevanten Beitrag zur gesellschaftlichen Diskussion über den Eigenwert der Tiere zu leisten.  

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